4C Roadbook

Vom WIR – eine Vision von Europa!

Daniel Cohn-Bendit

Die Zuschauerloge ist überfüllt - Zeit Farbe zu bekennen.

Mit der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der Europäischen Union durch die bekannten Belastungen von innen und außen wird immer klarer, dass die entscheidende Frage für die Mitgliedsstaaten darin besteht, zu entscheiden ob und was jedes einzelne Land beitragen kann, um die Idee einer Nachkriegs-Friedensallianz zu einer wirklichen bundesstaatlich organisierten und handlungsfähigen Werte- und Systemgemeinschaft weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass Entscheider, Führungskräfte und nicht-politische Institutionen ihre Zurückhaltung aufgeben und im politischen Prozess im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen.

Die inzwischen 15. 4C Footprints, zum ersten Mail in Frankfurt am Main, standen in diesem Jahr ganz im Zeichen von Europa. Daniel Cohn-Bendit, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutschen und die französischen Grünen, entwickelte für uns eine Vision eines handlungs- und führungsstarken Europas. Worauf kommt es seiner Meinung nach an? Hier sind die zentralen Fragen und Hypothesen eines inzwischen gnädigen Sponti, ehemaligen sozialistischen Studentenführers und ausgeprägten Europakenners als Grenzgänger zwischen Deutschland und Frankreich.

Wie kann die EU die wirklichen Errungenschaften besser kommunizieren?

Einleitend stellte Cohn-Bendit die Frage, wie nicht nur die historischen Errungenschaften der EU greifbarer und in einem aktuellen Kontext eingebettet offensiver kommuniziert werden können. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Biografie erläuterte er zum einen die Dimension und Tragweite der Veränderung, vor allem im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Jungen EU-Bürger, die eine über 70jährige Friedenserfahrung in Europa leben, haben keine Vorstellung eines Kriegs- oder Friedensszenarios in Europa. Sie haben auch keine Vorstellung davon, dass fast alle Vorgängergenerationen in Europa noch miteinander Krieg geführt haben. Sie können sich größtenteils nicht einmal mehr an Roaming-Gebühren erinnern, wohl aber an den Krümmungsfaktor von Gurken und anderen Blüten der EU-Demokratie, die immer wieder von EU-Skeptikern hochgezogen werden. Europa macht das Leben vieler Menschen jeden Tag besser, vor allem durch die Einführung wichtiger politischer und sozialer Mindeststandards (z.B. Mindestlohn), die je nach Blickwinkel vielleicht zu niedrig oder ggf. zu hoch angesehen werden. Die opportunistische Relativierung in einem nationalen Kontext durch Entscheider und Politiker muss aufhören.

Warum ist das WIR in Europa so wichtig?

Vielmehr muss in wichtigen nationalen Fragen der europäische Kontext in den Vordergrund gestellt werden. Kein europäisches Land allein kann politisch, wirtschaftlich oder gar militärisch genug Gewicht in die Waagschale für Verhandlungen mit den großen Wirtschaftsmächten legen. Diese Situation wird sich auf absehbare Zeit weiter verschlechtern. Nur wenn Europa im Sinne eines WIR kommuniziert und handelt, werden wir in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen überhaupt relevant bleiben. Dazu gibt es keine Alternative, auch wenn die Einsicht einzelner EU Staatenführer in dieser Hinsicht noch nicht ausreichend gereift ist. Dieses WIR in Europa beinhaltet auch ein konzertiertes militärisches Vorgehen, das ultimativ eine – handlungsfähige - europäische Armee einschließt. Anschaulich vor Auge führen dies die aktuellen Diskussionen und Verhandlungen mit den USA über protektionistische Maßnahmen sowie die völlige Fehleinschätzung der britischen Regierung bei der Verhandlung bilateraler Handelsabkommen für den Brexit.

Warum Großbritannien jetzt austreten muss?

Apropos Brexit: er muss nach Ansicht unseres Ehrengastes kommen mit der Option des Wiedereinstiegs der Briten in 4 bis 5 Jahren, allerdings zu geänderten Konditionen. Ein Cherry Picking (EU aber ohne Euro, Zollunion aber ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit) muss von jetzt an für immer ausgeschlossen bleiben. Dies würde Großbritannien und die EU stärken. Die UK Hybrid Mitgliedschaft ist ein wirklicher Geburtsfehler der EU und hat deren Entwicklung tatsächlich gebremst, was sowieso von Anfang an das Ziel der Briten war. Es kann nur eine Rückkehr geben, wenn zentrale Ankerpunkte der EU mitgetragen und nationalstaatliche Interessen zurückgestellt werden. Dies kann vermutlich mit dem aktuellen Führungspersonal in der englischen Regierung nicht realisiert werden.

Das WIR in Europa als Treiber der Reformen

Dies bringt uns zum nächsten entscheidenden Argument für ein WIR in Europa. WIR müssen die qualifiziertesten Politiker/ Experten für die europäischen Top-Jobs gewinnen – und dies unabhängig von Nationalität und Parteizugehörigkeit. Es gibt hier einige Negativbeispiele, die immer wieder in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Die mangelnde Qualifikation eines Günter Oettinger für seien Kommissionsjobs ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs und hat dem deutschen Renommee erheblich geschadet. Wenn wir es schaffen, die EU nachhaltig zu reformieren, werden wir auch die besten Leute nach Brüssel bringen. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass die EU auch kein Beamtenmoloch ist. Aktuell beschäftigen die europäischen Institutionen ca. 50.000 Beamte, d.h. ca. 1 Beamter/Angestellter pro 10.000 Einwohner. Allein die Stadt Köln beschäftigt ca. 17.000 Beamte und Angestellte also ca. einen pro 50 Einwohner. Die notwendigen und größtenteils bekannten Reformen müssen jetzt konsequent nach vorn getrieben werden. Vor allem gemeinsam von Deutschland und Frankreich. Auch wenn man nicht allen Vorschlägen aus Frankreich zustimmen muss, so kann die zögerliche Haltung zu diesen und die mangelnde Entwicklung von Gegenvorschlägen oder Alternativen aus der Deutschen Bundesregierung hier nicht das Ziel der Übung sein. Ganz generell ist hier nach Ansicht Cohn-Bendits das Einstimmigkeitsprinzip ein wesentlicher Hemmfaktor. Es wird und muss fallen, auch wenn sich das heute noch niemand vorstellen kann. Generell muss die Umsetzung von Entscheidungen nicht durch Sanktionen getrieben, sondern auch durch spezifische Anreize, die auf alle Bereiche europäischer Entscheidungskompetenzen angewandt werden können – auch auf die Flüchtlingspolitik der EU, in der z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen an regionale oder kommunale Hilfen und Strukturmaßnahmen geknüpft werden könnten. Es müssen auch nicht alle Länder immer bei allen Maßnahmen von Anfang an mitwirken. Denkbar wäre hier auch (wie beim Euro) auf die Sogwirkung einer Allianz der wichtigsten Länder zu setzen, was auch eine Lösung der Fiskalpolitik der EU sein könnte. Die EU braucht eigene Quellen der Finanzierung z.B. aus einer Digitalsteuer oder einer Börsentransaktionssteuer.

Was das WIR in Europa für jeden Einzelnen, Unternehmen und Institutionen bedeuten sollte!

Farbe bekennen für die Idee eins geeinten und handlungsfähigen Europas ist eines der zentralen Postulate unseres Referenten und viel diskutiertes Thema mit unseren Teilnehmern. Veränderungen brauchen Menschen, die diese tragen, eine Meinung vertreten und im positivsten Sinne dafür streiten. Unternehmen und Entscheider müssen ihre Zurückhaltung und Beobachterrolle aufgeben und die europäischen Werte mit in ihre DNA aufnehmen. Wir müssen auf allen Ebenen wieder politischer werden und taktische Überlegungen zurückstellen, die sowieso nur kurzfristig wirken, wie uns aktuell das erratische Handeln, vor allem der USA im Handelsstreit mit der EU und China eindrucksvoll vor Augen führen. Dies betrifft jeden Einzelnen von uns in allen Wirkungsbereichen: sei es im beruflichen und privaten Kontext oder sozialen Bereichen wie Schulen und Vereinen. Die Logenplätze sind überfüllt. Die EU zu kritisieren ist einfach. Der Preis der Alternative eines EU-Austritt wird uns gerade eindrucksvoll von Großbritannien vor Augen geführt und wird kein einzelnes EU-Mitglied weiterbringen. Gefragt ist echte Mitwirkung bei der Gestaltung und Verstärkung eins geeinten Europas – unter vorübergehender Tolerierung zum Teil schräger nationaler Unterwanderungsversuche. Nicht weniger, sondern mehr Europa muss das Ziel einer entschlossenen Politik der wichtigsten Player sein.

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Zum Schluss noch ein „unpolitischer“ Vorschlag von Daniel Cohn-Bendit, die die Verstärkung und Fortführung der europäischen Austausch- und Integrationsprogramme (ERASMUS) betrifft. Eine nicht repräsentative Randnotiz unseres Ehrengastes war die Feststellung, dass ein erheblicher Prozentsatz aller Erasmus Studenten (ca. 30% wahrgenommen auf verschiedenen Diskussionsforen) mit EU- bzw. nicht EU-Ausländern liiert oder verheiratet sind. Seine Frage lautete welche Nation geben wohl die Kinder einer Belgierin und eines Schweden, die gemeinsam in Deutschland oder Frankreich leben und arbeiten an? Wieviel Generationen von Erasmus Studenten (bei ca. 1 Mio. Studenten p.a.) wären wohl notwendig, um die Frage nach Herkunft und Nation nachhaltig mit Europa zu beantworten? So steht am Ende der Veranstaltung ein alter Sponti Rat: Make love and everything will be all right.

Wir bedanken uns noch einmal sehr herzlich bei Daniel Cohn-Bendit für die aufgestellten Thesen und die Diskussion mit unseren Gästen, die dieses Thema wirklich eingenommen hat. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, auch eine aktivere Rolle in diesem Kontext zu übernehmen und unsere Überzeugungen aktiver zu vertreten. Dazu freuen wir uns bereits heute, Sie auf unseren 16. 4C Footprints begrüßen zu können.

Lassen Sie uns gerne Ihre Kommentare und Meinungen zukommen. 

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Wir freuen uns, wenn wir Sie mit unserer Veranstaltung zum Diskutieren bringen konnten.

Ihr Hans-Martin Schneider 

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